Verordnung (EU) Nr. 165 2014
Kolleginnen und Kollegen                                Erstellt 03. März 2016

mit dem 02. März 2016 ist die ...

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

... vollständig in Kraft getreten.

Bereits zum 02. März waren schon die Artikel 24, 34 und 45 der o.g. VO in Kraft getreten.

Aufgehoben wird die "alte" Verordnung (EWG) Nr. 3821/85



Vereinfacht gesagt wurde eine Verordnung
vom 20. Dezember 1985, die

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr

durch eine neue VO vom 4. Februar 2014

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über
Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

ersetzt.

Einer der Hauptgründe dürfte auch die Digitalisierung unserer Arbeitswelt sein,
aber auch die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.

Im Laufe der letzten Jahre (Jahrzehnte) hat sich herausgestellt und als schwierig
erwiesen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten innerhalb der EU einheitlich
auszulegen, anzuwenden, durchzusetzen und zu überwachen.
Dazu kam die Einführung und Ausrüstungspflicht mit einem Digitalen Kontrollgerät
ab 2. Mai 2006 für alle Neuzulassungen.

In dem Zusammenhang wurde auch die Verordnung 561/2006 angepasst (Harmonisiert) und mit 11. April 2007 neu ergänzt. Auch hier musste eine alte Verordnung weichen, nämlich die (EWG) 3820/85.
Diese wurde mit dem 11.04.2007 nun vollständig ersetzt.

Aber auch letztere (die 561/2006) wurde erst zum 02. März 2015 wieder angepasst. Hier liegt der Schwerpunkt auf der sog. "Handwerkerregelung" - betrifft uns aber nicht.

Soweit eine kleine Übersicht zur Chronologie ...

Was beinhaltet die neue VO 165/2014

Mit dieser VO traten bereits zum 02. März einige Artikel in Kraft.
Das waren die Artikel 24, 34 und 45

Diese Artikel ... 24, 34 und 45 galten schon ab dem 2. März 2015

- Art. 24,
die Zulassung der Einbaubetriebe Werkstätten und Fahrzeughersteller

- Art. 34, (Beispiel Freibescheinigung)
Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von
Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer,
während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.

D.h. - die FB kann noch genutzt werden, darf aber nicht mehr verlangt werden
ab dem 02. März 2015. Nachträge müssen aber gemacht werden - (Nachtrag geht vor FB) - wer keinen Nachtrag macht muss dann in D immer noch die "FB" vorlegen. (§ 20 FPersV)

- Art. 45, (Änderung in der 561/2006)
- die sog. "Handwerkerregelung" (bis 7,5 t) wurde als Ausnahme in Art. 3 der VO(EG) 561/2006 aufgenommen und von 50 Km Umkreis auf 100 km erweitert
- Alle Ausnahmen in Art. 13 der VO(EG) 561/2006, die bisher auf einen Umkreis von 50 km beschränkt waren, wurden auf 100 km erweitert
- die Ausnahme für Univerdsalpostdienstleister (bis 78,5t)in Art. 13 der VO(EG) 561/2006 wurde überarbeitet


Die komplette VO (EG) 165/2014  ist seit dem 02.03.2016 in Kraft.
Wer möchte, kann hier nachlesen ...

VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES



Die VO beeinhaltet, wie oben bereits genannt, die Pflichten
und Vorschriften, Bauart, Einbau, Benutzung, Prüfung und Kontrolle
von Fahrtenschreibern.
Gleichzeitig wurde die Definition der sog. Begriffsbestimmungen ergänzt.
In der alten (EWG) Nr. 3821/85 waren Begriffe wie ...

- Fahrzeugeinheit
- Bewegungssensor
- Kalibrierung
- Herunterladen
- Interoperabilität
- Schnittstelle
- u.s.w.

... noch nicht definiert.

Desweiteren wurde der Anwendungsbereich neu geregelt.

Ganz großer Schwerpunkt ist der Artikel zu den Anforderungen
der zu speichernden Daten
Festgelegt wurde ...

- Anforderungen an Digitale Kontrollgeräte
- welche Daten gespeichert oder aufgezeichnet werden müssen
- die Funktionen welche ein Digitales Kontrollgerät gewährleisten muss
- welche Informationen angezeigt werden müssen

In dem Zusammenhang wurde auch der Datenschutz genannt. Die Mitgliedsstaaten müssen bei der Verarbeitung personenbezogenner
Daten darauf achten und sicherstellen, dass o.g. Daten NUR zum
Zwecke und zur Überprüfung der VO 561/2006 verwendet werden dürfen.

Schwerpunkt hier ...

- Die Einführung eines globalen Satellitennavigationssystems für
  die Aufzeichnung von Standorten
- Fernkommunikation zu Kontrollzwecken
- Fahrtenschreiber mit Schnittstelle
- elektronischer Austausch von Daten über Fahrerkarten
- Schnittstellen zu intelligenten Verkehrssystemen
- Aufbewahrung und Aufzeichnung durch die Verkehrsunternehmen

und Aufgrund vieler Vorkommnisse

- Früherkennung von möglicher Manipulation oder Missbrauch per Fernerkennung

Hier besteht aber auch Informationspflicht seitens der Verkehrsunternehmen gegenüber der Fahrpersonale, sobald o.g. Möglichkeiten der Fernerkennung
angewand werden.
Gleichzeitig wurde geregelt dass es bei festgestellten Verstößen per Fernerkennung
in KEINEM Fall zu atomatischen Bußgeldern oder Zwangsgeldern für Fahrer/innen
oder Unternehmern kommen darf. Hier müssen die Kontrollbehörden das entsprechende Fahrzeug und das Aufzeichnungsgerät überprüfen.

Weitere Punkte sind Einbau, Reparatur, Nachprüfung, Typengenehmigungen und Bestimmungen für Software der Digitalen Aufzeichnungsgeräte.

Bezüglich Ausstellung, Gültigkeit, Benutzung, Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl sind die bereits bekannten Regeln aktualisiert worden.

Der Artikel 33 regelt die Verantwortung der Verkehrsunternehmen.
Neu ist hier der Abs. 1 in dem der UN verantwortlich zeichnet dass seine
Fahrpersonale angemessen geschult und unterwiesen werden und führt
regelmäßig Schulungen durch.

Laut Abs. 3 haftet der UN für Verstöße gegen diese VO die von Fahrern/innen
des UN begangen werden.


Persönliche Anmerkung:
Abs. 1 geht hier nicht weit genug ... "angemessen" ist ein dehnbarer Begriff
Abs. 3 nimmt den UN scheinbar in die "alleinige" Verantwortung
- hier ist davon auszugehen, dass bei Verstößen immer eine Kontrollpflichtverletzung seitens des UN unterstellt wird


Bezüglich Nutzung von Fahrerkarten und Schaublätter wurden die bereits bekannten Vorschriften aktualisiert.
Neu ist z.B. dass bei automatischer Standortaufzeichnung der Eintrag ...

- Standort zu Beginn der täglichen Arbeitszeit;
- nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit;
- Standort am Ende der täglichen Arbeitszeit

... entfällt

Aber auch die Kontrollbehörden bekommen in dieser VO ein eigenes Kapitel.

KAPITEL VII DURCHSETZUNG UND SANKTIONEN
Artikel 38 Kontrolleure

- die Befugnisse sind definiert und Aufgrund festgestellter Verstöße und Manipulationsversuchen in der Vergangenheit entsprechend ausgeweitet worden.

Noch Interessant - die Einrichtung eines sog. Fahrtenschreiberforums
Es soll ein Dialog über technische Angelegenheiten unter Teilnahme von Fachleuten

- Vertreter der Fahrzeughersteller
- Fahrtenschreiberhersteller
- EU Datenschutzbeauftragte
- Sozialpartner

mindestens einmal im Jahr statt finden.


Wie bereits oben beschrieben hat es im Zusammenhang mit dieser VO eine Änderung der 561/2006 gegeben. Betrifft die sog. "Handwerkerregelung"

Wie bei jedem Gesetz gibt es hier auch Übergangsmaßnahmen.
D.h. - die (EWG) 3821/85 gilt einschließlich Anhang IB weiter wenn "Durchführungsakte" nicht rechtzeitig erlassen wurden.
Dies regelt der Artikel 46 o.g. Verordnung


Zusammenfassung:

Für alle die den täglichen Umgang mit dem Digitalen Tachographen
gewohnt sind ändert sich "nichts" oder erst mal nicht viel ... und
einige Änderungen waren ja bereits ein Jahr früher in Kraft getreten.


Ein Hinweis von mir ...
Wer sich unsicher ist mit der Bedienung des Digitalen Tachographen oder Fragen
zu den Lenk- und Ruhezeiten hat ... sprecht das im UN an und verlangt eine entsprechende Schulung.

Besucht auch unser Forum busfahrertreff.de (Link auf dem Portal)
Wir können zwar auch viele Fragen beantworten, als Nachweis für eine Schulung aber eher ungeeignet.
Infos zu Lenk- und Ruhezeiten
 

NEU am 02.10.2016

Einführungstermin Kontrollgeräte

2. Generation


NEU am 25.07.2016

Neue VO (EU) 2016/403

Gültig ab 01.01.2017


NEU am 06.01.2016

Fahrerkarte auslesen

Aktualisiert


Neu 03. Okt 2016

Aktualisierte Fassung

manueller Nachtrag


NEU - am 02. März 2016

VO (EU) 165/2014

tritt vollständig

in Kraft

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