Manueller Nachtrag
                                                                      erstellt 03. Oktober 2016

Aktualisierte Fassung zum manuellen Nachtrag

Achtung! Die sog. EU-Freibescheinigung ist nicht mehr notwendig!
Wer diese trotzdem verwenden will/muss Bitte Hinweise unter
"Freibescheinigung" beachten.

Zum manuellen Nachtrag:
Die Reihenfolge der Priorität liegt auf ...

- Zeitgruppen werden erfasst vom Digi oder analogen Tacho
- manueller Nachtrag am Digi oder auf der Tachoscheibe
- Freibescheinigung wenn aufgrund der Bauart des Kontrollgerätes keine Nachträge möglich sind

Achtung!
Problem bleibt die verschiedene Auslegung und Praxis in den Ländern
der EU bei der sog. Freibescheinigung. Dies wird auch noch mal im Antwortschreiben des BAG zu meiner Anfrage deutlich ...

Zitat Anfang:
Zu den nationalen Regelungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten kann das BAG keine Auskünfte erteilen. Bevor Fahrten in das Europäische Ausland durchgeführt werden, empfielt es sich, Kontakt zu den diplomatischen Vertretungen aufzunehmen und nach den dort geltenden Regelungen zu fragen.
Zitat Ende:


Dies ist insofern deckungsgleich mit einer Antwort aus einem anderen Forum in dem
mir ebenfalls Mitarbeiter der Kontrollbehörde geantwortet haben ...

Zitat Anfang:
Für das Ausland wird hier sicher keiner eine allgemeingültige Einschätzung abgeben.
Zitat Ende:


Damit soll hier noch mal in aller Deutlichkeit hervorgehoben werden ...
Hinweise und Ratschläge erfolgen mit besten Wissen und Gewissen
Eine Garantie, ob auf der Straße bei Kontrollen, auch entsprechend so verfahren wird ... kann nicht garantiert werden.
(siehe auch Hinweise zum Ausland)

Nun zum Nachweis von Aktivitäten der letzten 28 Tage

Es gilt eine Allgemeinverbindlichkeit für alle die unter den Anwendungsbereich der Verordnung EG Nr. 561 2006 fallen.
Auf den Mischbetrieb
(Linienverkehr unter 50 Km plus Gelegenheitsverkehr und/oder Fernbus) wird mit eingegangen.

Da wir im Forum busfahrertreff.de immer wieder Anfragen haben, insbesonders zu den verschiedenen Handlungsanweisungen seitens der Unternehmer habe ich bei dem BAG eine Anfrage gestellt.

Aus dem Schreiben des BAG (gekürzt)

Einhaltung und Nachweis richtet sich nach VO (EG) 561/2006 und VO (EU) 165/2014
Für Fahrten im Linienverkehr bis 50 Km Linienlänge gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV)

Gemäß Artikel 34 VO (EU) 165/2014 benutzen Fahrer für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Gemäß § 1 Abs. 8 Fahrpersonalverordnung haben Fahrer/innen von Fahrzeugen im Anwendungsbereich der FPersV einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan
und eine Ausfertigung des Fahrplans, der die gerade durchgeführte Fahrt betrifft, mitzuführen. Besonderheit hier ... ist das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät (Scheibe oder Digi) ausgerüstet, findet § 57a Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung. D.h. - diese Kontrollgeräte sind zu benutzen - eine Karte muss aber nicht gesteckt werden (OUT-Betrieb) Nach Auffassung des BAG ist aber auch ein OUT-Betrieb mit gesteckter Karte möglich.

Wird jetzt eine Fahrt im Gelegenheitsverkehr und/oder Fernbus durchgeführt sind diese Aufzeichnungspflichtig. Der Fahrtenschreiber ist zu benutzen b.z.w. die Fahrerkarte ist zu stecken. Zum Nachweis der vergangen 28 Tage sind Nachträge zu tätigen.

Als Nachweis von Lenkzeiten im Linienverkehr unter 50 Km dienen mitgeführte Tachoscheiben oder Aufzeichnungen auf der Fahrerkarte (OUT-Modus mit gesteckter Karte) Möglich sind auch Nachträge als "andere Arbeiten" auf der Karte oder auf dem ersten verwendeten Schaublatt. Zeiträume für die keine Aufzeichnungen vorliegen,
sind ebenfalls über manuelle Nachträge auf der Tachoscheibe oder Karte nachzuweisen.


Anmerkung von mir

Hier wird noch mal deutlich dass die Priorität beim Nachtrag liegt
Mit der VO (EU) 165/2014 wurde ja besonders hervorgehoben dass von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangt werden darf, mit denen die Tätigkeit der Fahrer/in, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.

Weiter aus dem Schreiben des BAG (gekürzt)

Bescheinigung

Wie bereits oben benannt sind Tachoscheiben oder Fahrerkarte zu benutzen. Kann der Fahrer/in für einzelne Tage der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, keine Aufzeichnungen vorlegen, müssen manuelle Nachträge nach Artikel 34 Abs. 3 der VO (EU) 165/2014 vorgenommen werden ...
... ODER
... gemäß § 20 Abs. 2a oder Abs. 2b der FPersV durch eine entsprechende Bescheinigung des Unternehmers belegt und vorgelegt werden.

Als gesetzlicher Regelfall ist aber vorgesehen, dass Nachträge auf der Karte oder Tachoscheibe - und zwar Minutengenau - vorgenommen werden.

Die Nachträge sind grundsätzlich verpflichtend

Eine Bescheinigung (Freibescheinigung) ist entbehrlich und NUR noch dann verpflichtend mitzuführen, wenn aufgrund der Bauart des Kontrollgerätes keine Nachträge möglich sind.

Für Grenzüberschreitende Fahrten empfielt das BAG unbedingt die Möglichkeiten der Nachträge auf der Fahrerkarte oder Tachoscheibe zu nutzen, da nicht davon ausgegangen werden kann dass von allen Kontrollbehörden die Bescheinigung in o.g. Fällen anerkannt wird.

Anmerkung von mir

Wir sehen also, dass das Fahrpersonal im Mischbetrieb deutlich mehr Aufwand in Sachen Nachweis tätigen muss - vorallem wenn die Fahrt in das Ausland geht. Einfacher wird es wenn die sog. "Mischfahrt" nur innerhalb von Deutschland stattfindet.

Auch hierzu habe ich nachgefragt und folgende Antworten erhalten ...

Zitat Anfang:
... sofern bei einer Straßenkontrolle ein Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV anstelle der Nachträge als Nachweis vorgelegt wird, kann eine Bescheinigung auch für mehrere Tage oder Wochen am Stück, für die keine Aufzeichnungen oder Nachträge existieren, ausgestellt werden. Es muss also nicht für jede Zeitgruppe eine separate Bescheinigung vorgelegt werden.
Zitat Ende:


Eine andere Antwort geht da aber noch mehr ins Detail ... und verlangt inhaltlich qualitativere Nachweise

Zitat Anfang:
Lückenloser Nachweis beschreibt das schon vom Begriff her. Dazu kommt noch dein persönlicher Linienplan, versehen mit deinem Namen, der als Nachweis gilt. Eine Freibescheinigung für die 3 Wochen mit Randnummer 17 wird bezweifelt ... Es müssten die einzelnen Randziffern vom Datum her zu unterscheiden sein. Und das ginge nur über einzelne Bescheinigungen je Tätigkeitsart.
Zitat Ende:


Die letzten beiden zitierten Antworten beziehen sich ganz konkret auf Fahrten in Deutschland. Es ist auch hier zu erkennen dass bei Kontrollen der Kontrollbeamte auch "nur eine" Freibescheinigung akzeptieren kann - muss aber nicht.

Insofern können mitgeführte Linien- oder Dienstpläne, aus denen die Arbeitszeit und Ruhezeit ersichtlich ist, durchaus hilfreich sein.
Außerdem können aufgeschlüsselte Freibescheinigungen zum besseren erkennen von Wochenruhezeiten nach meiner Auffassung unangenehme Fragen verhindern.

Abschließend verweist das BAG auf die Leitlinie 7
Diese gibt Hinweise der EU-Kommission an die Kontollbeamten zur Kontrolle von Zeiten, die vom Fahrer nicht im Fahrzeug verbracht wurden.

Leitlinie 7

Freibescheinigungen werden weiterhin anerkannt.
Ob nach dem 02. März 2016 mit Inkrafttreten der VO (EU) 165/2014 die Freibescheinigung ausgedient hat, bleibt abzuwarten ... zumindest ist diese noch Bestandteil der gültigen Regelungen.

Zumindest schreibt das BAG selbst dass die Freibescheinigung in Deutschland noch anerkannt wird

Hier zum nachlesen

Änderungen Fahrpersonalrecht zum 2. März 2015




Infos zu Lenk- und Ruhezeiten
 

NEU am 02.10.2016

Einführungstermin Kontrollgeräte

2. Generation


NEU am 25.07.2016

Neue VO (EU) 2016/403

Gültig ab 01.01.2017


NEU am 06.01.2016

Fahrerkarte auslesen

Aktualisiert


Neu 03. Okt 2016

Aktualisierte Fassung

manueller Nachtrag


NEU - am 02. März 2016

VO (EU) 165/2014

tritt vollständig

in Kraft

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