Kontrolle Allgemein
                                                                Letzte Änderung 17.09.2014

Hallo Kolleginnen und Kollegen,


häufig wird erzählt, bei Kontrollen im privaten Bereich, also z.B. mit PKW
würde die Fahrerkarte gleich mit kontrolliert insofern diese gesehen wurde
oder Anhand des Führerscheines zu erkennen ist dass ...


Ich bezweifle A. die Rechtmäßigkeit einer solchen Kontrolle ...
... und B. ist mir davon noch nichts bekannt geworden!


Worum geht es bei Straßenkontrollen?

... die sozialen Bedingungen der Beschäftigten im Straßenverkehrsgewerbe
und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und darüber hinaus zur
Lösung von Wettbewerbsfragen im Bereich Straßen-, Eisenbahn- und
Binnenschiffsverkehr beizutragen.



Richtlinie zur Entwicklung fachlicher Standards für Kontrollbeamte:

Nach Maßgabe der Richtlinie 2006/22/EG sind Straßenkontrollen zur
Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EWG)Nr. 3821/85, des AETR
und anderer Vorschriften durchzuführen.

Die Richtlinie schreibt vor, dass ...
"Straßenkontrollen effizient und schnell durchgeführt werden, damit die
Kontrollen in kürzest möglicher Zeit und mit geringstmöglichem Zeitverlust
für den Fahrer abgeschlossen werden". Darüber hinaus sind Kontrollen von
Busfahrern vorzugsweise durchzuführen, wenn ihre Fahrzeuge keine
Fahrgäste befördern.

Es werden die Größe und die Sitzplatzkapazität der Fahrzeuge bestimmt,
deren Fahrer den Bestimmungen der Verordnungen unterliegen.

Dieser Absatz hat also die physische Größe und Kapazität der in den
Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Fahrzeuge zum Gegenstand.

Die Kontrollbeamten müssen feststellen, ob ein Fahrzeug, bei dem die
Einhaltung der Vorschriften überwacht werden soll, in den Anwendungsbereich
der Verordnung fällt, und dabei die in Artikel 3 vorgesehenen Ausnahmen
sowie die in Artikel 13 genannten nationalen Abweichungen berücksichtigen.

Ausnahmen Beispiel:

Personenfahrzeuge:
Die Anzahl der Fahrgastsitze zählen und Überprüfung der entsprechenden Eintragung
in den Zulassungspapieren des Fahrzeugs.

Beachten:

Bei Personenfahrzeugen ist es erlaubt, Sitzplätze zu entfernen, um die Anzahl
der Fahrgastsitze auf weniger als 10 Sitzplätze, einschließlich des Fahrersitzes, zu verringern, wenn diese Änderung ausdrücklich in der Zulassung vorgesehen ist.

Das Fahrzeug muss für die Beförderung von Gütern oder Fahrgästen ausgelegt sein
und in der Regel dafür eingesetzt werden. Daher ist auf den ersten Blick
klar ersichtlich, dass bestimmte Fahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich
der Verordnung fallen.


Die Kontrollbeamten sollten prüfen, ob die Inanspruchnahme dieser Ausnahme gerechtfertigt ist, indem sie durch Befragung des Fahrers die Einzelheiten der Beförderung, die Nutzung des Fahrzeugs, die Art des Fahrzeugspezifischen Kontrollgeräts und die Angaben zur Ladung ermitteln.


Die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen nach der Verordnung
(EG) Nr. 561/2006 kann fortgesetzt werden,
wenn das Fahrzeug bauartbedingt unter die Verordnung fällt.


Artikel 15 Absatz 7

Der Fahrer (oder Beifahrer) eines mit einem Fahrtenschreiber oder Digi ausgerüsteten Fahrzeugs muss auf Verlangen (eines Kontrollbeamten)
folgendes vorlegen können:
-die Schaublätter
-die Fahrerkarte
-andere Aufzeichnungen !!!

Es kann also, (im privaten Bereich) nach meiner Auffassung, gar keine sachliche Kontrolle stattfinden ohne Vorlage der o.g. Nachweise!

Die Kontrolle ist einzustellen, oder es ist eine Kontrolle nach anderen Rechtsvor-
schriften als Verordnung (EG) Nr. 561/2006 durchzuführen wenn das Fahrzeug
aus den Anwendungsbereich heraus fällt.


Beispiel ÖPNV:

Gemäß Artikel 3 Buchstabe a gilt die Verordnung nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit „Fahrzeuge[n], die zur Personenbeförderung im Linienverkehr
verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt“. Aus
dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Verordnung auf Fahrer, die derartige von der Verordnung ausgenommene Leistungen erbringen, nur insoweit anwendbar ist,
als sie darüber hinaus Tätigkeiten ausführen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wobei sich diese Anwendbarkeit ausschließlich auf die von der Verordnung abgedeckten Tätigkeiten erstreckt.

Beispiel sonstige Fahrten:

Anders verhält es sich wenn ein zur Personen- oder Güterbeförderung verwendetes leeres oder beladenes Fahrzeug ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße eine Fahrt durchführt. Wenn also ein Fahrer mit seinem Fahrzeug zu einer Werkstatt,
einer Waschanlage, einer Tankstelle oder an einen anderen Orten fährt, um
das Fahrzeug dort abzustellen oder andere Fahrzeuge von Kunden zu übernehmen
und dabei ganz oder teilweise öffentliche Straßen benutzt, fällt diese Fahrt folgerichtig nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 unter die Definition der „Beförderung im Straßenverkehr“.

Alle anderen Faktoren, auch die Art der Beförderung durch das Fahrzeug
sind zu ermitteln, bevor eine Entscheidung darüber getroffen werden kann, welches Rechtsinstrument zur Anwendung kommt.

Um den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen, müssen Kontrollbeamte bei Verstößen die anwendbare Verordnung und die Zuwiderhandlung(en) korrekt benennen, da andernfalls auf verfahrenstechnischen Aspekten basierende Widersprüche gegen die erhobene Beschuldigung erfolgreich sein könnten.


 
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