Freibescheinigung
Freibescheinigung                              Zuletzt Aktualisiert am 12.02.2015
 

ACHTUNG - Änderung zur Freibescheinigung
Zum 02.März 2015 tritt Artikel 34 der VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014
in Kraft.

Demnach dürfen die Mitgliedstaaten von den Fahrern nicht die
Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der
Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.

 
Den Text der Verordnung findet ihr hier ...

VERORDNUNG
(EU) Nr. 165/2014

D.h. - die Freibescheinigung verliert an Bedeutung.
Zum besseren Verständnis:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird zum 2. März 2016
aufgehoben. Zu den Aufhebungs- Übergangsregelungen siehe
Art. 46 bis 48 der Richtlinie 165/2014
D.h. - die Richtlinie 165/2014 gilt gemäß Artikel 46 ab 2. März 2016.
Die Artikel 24, 34 und 45 gelten jedoch schon ab dem 2. März 2015

Der Artikel 34 beinhaltet o.g. Änderung zur Freibescheinigung.

Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die
Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der
Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.


Ebenso wurde mit der Richtlinie 165/2014 ein Begriff geändert ...

Text alt
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Artikel 15 Abs 3 Buchstabe

d) unter dem Zeichen

Image

die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten

Text neu
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Artikel 34 Abs 5 Buchstabe

iv) unter dem Zeichen

Image

Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten.

Damit ist bezüglich der Nachträge nun geklärt dass auch Wochenruhezeiten
nachgetragen werden müssen und demzufolge keine Freibescheinigung
mehr verlangt werden darf.

ACHTUNG!
Auf der Seite des BAG steht dazu folgendes:

Änderungen Fahrpersonalrecht zum 2. März 2015

Am 1. März 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Kraft getreten, durch
welche zum einen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgehoben und zum
anderen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geändert werden soll. Anders als der übrige Teil der Verordnung gelten einige Regelungen nicht erst
ab dem 2. März 2016 sondern bereits ab dem 2. März 2015

EU-weiter Verzicht auf die „Urlaubsbescheinigung“

Die in Deutschland bereits seit längerem geltende Verfahrensweise,
dass die Fahrer die Dokumentation sämtlicher nachweispflichtiger
Zeiten (Urlaub, Krankheit etc.) selbst vornehmen können, ohne eine
Bescheinigung des Unternehmers mitführen zu müssen, wird durch
Artikel 34 VO (EU) Nr. 165/2014 nun auch im EU-Recht verankert.
In Deutschland ist die Verwendung der Bescheinigung weiterhin zulässig
(§ 20 FPersV).

Hierzu habe ich Bedenken inwieweit Urlaub oder Krankheit mit "Nachtrag"
als Nachweis ausreichend sind. Um Auslegungsschwierigkeiten zu
vermeiden, hätten nach meiner Auffassung der Begriff "Ruhezeit" in der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 neu definiert werden müssen. Die
kommenden Wochen werden zeigen ob bei Kontrollen einheitliches
EU-Recht zur Anwendung kommt.

Unabhängig davon gilt weiter b.z.w. wer keinen Nachtrag macht ...

Es gibt 6 Möglichkeiten für Zeiten der berücksichtigungsfreien Tage ...

- im Krankheitsurlaub befand
- im Erholungsurlaub befand
- im Urlaub oder Ruhezeit befand
- ein vom Anwendungsbereich ... ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat
- andere Tätigkeiten als Lenktätigkeiten ausgeführt hat
- zur Verfügung stand

Trotzdem gilt:  

Nachtrag geht vor Bescheinigung


1. Automatische Aufzeichnung
2. Nachtrag "Digi" oder "Nachtrag auf der Scheibe"
3. wenn 1. und 2. nicht möglich waren, dann Freibescheinigung

§20 der Fahrpersonalverordnung verlangt einen Nachweis über
berücksichtungsfreie Tage der vorausgegangenen 28 Kalendertage.
Hier liegt aber die Betonung auf Kalendertag im Gegensatz zum
Arbeitstag - der immer nach einer vorgeschriebenen Ruhezeit beginnt
und 24 Std. dauert. Wer also an einem Kalendertag Urlaub, Krank, ein Fahrzeug
gelenkt hat für deren Führen keine Nachweispflicht besteht
oder aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt hat, muss bei einer
Kontrolle eine entsprechende Bescheinigung über diese Tage
vom Unternehmen vorlegen.

Hier kannst du dir eine Freibescheinigung ausdrucken ...


Derzeit besteht in Europa Rechtsunsicherheit in der Frage, wann
genau eine Freibescheinigung notwendig ist.

Sicherheit bietet zz nur die Regelung in Deutschland.
Nämlich nach der Fahrpersonalverordnung § 20
(diese gilt aber nicht im Ausland)

Demnach wird in D KEINE FB mehr verlangt wenn ...

§ 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage
(1)

FB nur wenn -
- Zeiten nicht durch manuelle Nachträge nach Absatz 2a oder Absatz 2b belegt werden.

und wichtig NUR für Deutschland!!

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 darf auch als Telefax oder digitalisierte Kopie
zur Verfügung gestellt werden. In den Fällen, in denen eine solche Bescheinigung
nicht ausgestellt werden konnte, hat der Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist,
auf Verlangen der zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle nachträglich eine Bescheinigung auszustellen oder vorzulegen.

Bezüglich des Zeitraumes, der auszufüllen ist für eine Freibescheinigung,
werden unterschiedliche Verfahrensweisen praktiziert.

Nach meiner Auffassung ...
... ist ein "Freier Kalender-Tag" von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
D.h. - auch nur dieser Zeitraum (plus Datum) braucht in der Bescheinigung
angegeben werden. Der restliche Zeitraum nach Dienstende bis 00:00 Uhr
"Frei-Beginn" und der Zeitraum nach 24:00 Uhr "Frei-Ende" bis Dienstbeginn
wird manuell nachgetragen.

Ein minutengenauer Nachweis vom Dienstende (z.B. Freitag 17:41 Uhr)
bis Dienstbeginn (z.B. Montag 05:33 Uhr) kann, insofern bekannt und auch minutengenau eingehalten, als Nachweis dienen. Ein Nachtragen wäre dann
nicht mehr erforderlich - das Minutengenaue stecken der Karte dürfte
allerdings nicht so einfach werden!

Besser (und auch in der Literatur empfohlen) wäre ... Beispiel:

- FB für Mo 00:00 Uhr bis Mi 24:00 Uhr
- dann bei Dienstbeginn am Do Nachtrag Ruhezeit von Dienstende So bis
   So 24:00 Uhr und Nachtrag Ruhezeit Do 00:00 Uhr bis Dienstbeginn Do

Damit wird ein Minuten genauer Nachweis erreicht.

Nach meiner Auffassung ...
dürfte es unschädlich sein wenn trotz vorhandener FB für freie Kalendertage
komplett von Dienstende bis Dienstbeginn Ruhezeit nachtragen wird.
Es wäre dann ein sog. doppelte Nachweis - Nachtrag und FB - vorhanden.

Entscheidend ist doch was der Kontrolleur verlangt.
In der Regel die Karte zum auslesen - wenn er noch Fragen hat oder
Nachweise braucht ... die sind dann in der Fahrermappe.

Auch hier noch mal der Hinweis:
Die Verfälschung, Unterdrückung oder Vernichtung von Aufzeichnungen ...
... ist verboten. Wer also eine/mehrere FB hat, darf diese nicht vernichten.
Im Gegenteil, diese sind ja bekanntermaßen dem UN nach der Mitführpflicht
(28 Tage) zurück zugeben und 1 Jahr zu archivieren.

Die Bescheinigung ist vor Fahrtantritt auszuhändigen!
... und vom Unternehmer und Fahrer zu unterzeichenen. ! Nicht vergessen !

Damit wird klargestellt - Freibescheinigung muss sein wenn es
nicht möglich war Tätigkeiten mit dem Kontrollgerät zu erfassen.

Siehe auch unter Leitlinie Nr. 5 / Hauptseite L- und R- Zeiten.
Auszug:
Die Bescheinigung ist nicht erforderlich für Tätigkeiten, die vom
Fahrtenschreiber erfasst werden können.
Die Bescheinigung darf ausgestellt werden, wenn der Fahrer ...
... und es nicht möglich war, diese Tätigkeiten mit dem Kontrollgerät
zu erfassen.

Sind allerdings freie Tage unterwegs angefallen und eine Bescheinigung
konnte nicht ausgestellt werden ... (Abwesenheit vom Betriebssitz)
- Blanko oder unterschriebene Vordrucke sind verboten -
... dann hat der Unternehmer - insofern es zu einer Kontrolle kommt -
auf Verlangen der Kontrollbehörden diese nachträglich auszustellen
b.z.w. vorzulegen. Diese Regelung gilt aber nur in Deutschland!

Für anfallende freie Tage im Ausland Karte stecken lassen oder Scheibe
mitlaufen lassen. Bei letzterer beachten dass der 24-Stunden Zeitraum
nicht überschrieben wird.
 
Beachte aber !
Unabhängig davon hat der Fahrer, sobald er wieder am Sitz des
Unternehmens ist - noch vor Beginn einer neuen Fahrt - die
Freibescheinigung für bereits vergangene "Freie Tage" (ohne Nachweis)
nachträglich abzufordern und in seine Unterlagen einzuordnen.
(Siehe auch Hinweise zur FB im Ausland)

Nach einer Entscheidung des OLG besteht für den Fahrer keine
Vorlagepflicht wenn die Bescheinigung durch den Unternehmer nicht
ausgestellt oder ausgehändigt werden konnte weil die arbeitsfreien
Tage unterwegs angefallen sind. Ausschließlich der Unternehmer ist
für das Ausstellen der Bescheinigung verantwortlich.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass der Unternehmer
schuldhaft handelt wenn der Fahrer, obwohl am Betriebssitz tätig,
keine Freibescheinigung abfordert. Der Fahrer kann sich nicht darauf
berufen, dass er die Bescheinigung nicht vorlegen kann weil der
Unternehmer ihm diese nicht ausgehändigt habe.

Wichtig!

Es können durchaus mehrere FB ausgefüllt werden - getrennt nach Arbeiten
und Ruhezeiten. Dies ist deshalb wichtig um Ruhezeiten z.B. der Doppelwochen
u.s.w. nachzuweisen.
Vor einer ersten Fahrt sollte schon ausreichend Ruhezeit bescheinigt werden.
Es wäre unklug "nur" die Nummer (17) anzukreuzen ... wenn man die letzten
Tage ein Fahrzeug gelenkt hat was von der Verordnung ausgenommen ist.

Hinweis:
Freibescheinigungen nicht länger als 28 Tage mitführen - zeithah dem
Unternehmer zurück geben.

Besonderheit Linienverkehr

Im Linienverkehr ist keine Bescheinigung zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen notwendig.
D.h. aber nicht, dass kein Nachweis erforderlich wäre.
Auch Fahrer im Linienverkehr fallen unter die Lenk- und Ruhezeit VO.
Es gibt aber in vielen Punkten (z.B. Lenkzeitunterbrechung, Ruhezeit)
abweichende Regelungen. Der Nachweis über tägliche oder wöchentliche Ruhezeiten erfolgt durch das mitführen von Dienst-, Arbeitszeit- und Linienfahrplänen.

Hinweise dazu findest du auch hier unter Lenk- und Ruhezeiten ...

MfG Bernd

       

 

Infos zu Lenk- und Ruhezeiten
 

NEU am 02.10.2016

Einführungstermin Kontrollgeräte

2. Generation


NEU am 25.07.2016

Neue VO (EU) 2016/403

Gültig ab 01.01.2017


NEU am 06.01.2016

Fahrerkarte auslesen

Aktualisiert


Neu 03. Okt 2016

Aktualisierte Fassung

manueller Nachtrag


NEU - am 02. März 2016

VO (EU) 165/2014

tritt vollständig

in Kraft

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