Ablösung fährt im Bus mit
Hallo Kolleginnen und Kollegen,
häufig taucht die Frage auf: -"darf die Ablösung im Bus mitfahren um
am, durch den Arbeitgeber bestimmten Platz, die Arbeit aufzunehmen?"

Ablösung fährt im Bus mit

"Die Ablösung darf nicht im Bus sitzen" - ist nicht zu verallgemeinern.
Diese Regel trift nur in bestimmten Fällen zu!
Um hier eine eindeutige Aussage zu treffen müssen verschiedene Gesetzte
und Begriffe beachtet werden.

§2 Arbeitszeitgesetz Begriffsbestimmungen
Abs. 1 Arbeitszeit

... ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen

D.h. - entweder befindet sich der Arbeitnehmer in der Arbeitszeit, Ruhezeit
oder in der Pause.

Daneben gibt es nur die Ausnahme nach §21a Abs. 3 Arbeitszeitgesetz.
Dieser beschreibt sinngemäß die sog. Bereitschaft und gilt nur für Fahrpersonale
welche der VO (EG) 561/2006 unterliegen. Für diese Fahrpersonale, (etwa) im
Bereich des Reisebusverkehrs wurde also eine besondere Arbeitszeitdefinition
geschaffen.

Ob solche Zeiten bezahlt werden ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern wird in
Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen geregelt und ist unerheblich für die Feststellung
ob solche Zeiten zur Arbeitszeit zählen. Das Gesetz soll lediglich Beschäftigte vor
Überlastung schützen - auch wenn es sich um unbezahlte Zeiten handelt.
Umgekehrt zählen deshalb auch nicht alle bezahlten Zeiten wie Wege-, Reise-,
Rufbereitschafts- oder Arbeitsbereitschaftszeiten zur Arbeitszeit.

Als Faustregel gilt:
Arbeitszeit beginnt am (durch den Arbeitgeber bestimmten) Platz der Arbeitsaufnahme.
Mit dem verlassen des Ortes endet die Arbeitszeit.

Der Weg zur oder von der Arbeit zählt nicht zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer
frei entscheiden kann wie er diesen Weg zurück legt.

Ausnahme!
Übernahme eines Fahrzeuges an einem Ort der nicht Wohnsitz des Fahrers oder
Betriebssitz ist. Der Weg dorthin muss als Lenkzeit berücksichtigt werden wenn der
Arbeitnehmer das Fahrzeug mit dem er dorthin gelangt selbst steuert.

Hier ist allerdings zu beachten - diese Regelung hat keinen Anwendungsbereich im
ÖPNV. Das zu übernehmende Fahrzeug befindet sich hier (immer) am Betriebssitz.
Betriebssitz ist gleich die Region innerhalb die Strecken bedient werden.

Wer also z.B. bei der BVG in Berlin arbeitet, aber im Raum Oberhavel wohnt, hat
keinen Anspruch auf  Wegezeit. Anders ist es z.B. im Reisebusverkehr.
Ist der Betriebssitz oder Wohnsitz Berlin und das Fahrzeug soll in Potsdam
übernommen werden dann ist der Weg dorthin Lenkzeit wenn die Anreise mit
PKW (selbst lenken) erfolgt. Ordnet dagegen der Arbeitgeber die Anreise mit
einem Verkehrsmittel an und der Arbeitnehmer lenkt nicht selbst, dann ist diese
Zeit Arbeitsbereitschaft und zählt zur Arbeitszeit.

Begründung:
Nach der geltenden Rechtsprechung ist Ruhezeit nur Zeit über die ein Arbeitnehmer
frei entscheiden kann. In dem Moment wo ein Arbeitnehmer sich an einem festgelegten Ort aufhalten muss, auch wenn nur zur Bereitschaft um (irgendwann)
die Arbeit aufzunehmen, ist dies als Arbeitszeit zu werten, selbst wenn diese Zeit unbezahlt ist.

Ausnahme Rufbereitschaft
- bis zum tatsächlichen Einsatz ist der Aufenthaltsort frei wählbar.

Bevor wir in die Lenk- und Ruhezeiten schauen sei klargestellt, das Arbeitszeitgesetz
kennt den Begriff "Lenkzeit" nicht - es ist immer von Arbeitszeit die Rede.
Unabhängig davon hat der Begriff "Arbeitszeit" auch in den L-und R-Zeiten Bedeutung.

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Wenn also eine Ablösung außerhalb des Betriebssitz/Wohnsitzes erfolgen soll, dann
hat dies auch Auswirkungen auf den max. möglichen 24 Stunden Zeitraum.
Nach einer zulässigen Ruhezeit von mind. 9 bis 11 Std. oder mehr als 11 Std. darf eine Arbeitsaufnahme erfolgen. Die jetzt - auf Anweisung des Arbeitgebers - verbrachte
Zeit zur Fahrzeugübernahme zählt bereits als andere Arbeiten und ist KEINE Ruhezeit!

Laut § 4 Arbeitszeitgesetz darf während der Ruhezeit keinerlei Arbeitsverpflichtung
liegen und verweist auf den §1 der Fahrpersonalverordnung (Lenk- und Ruhezeiten)
Übernommen wurde gleichzeitig die Regelung und Kommentierung zu Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) 561/2006.

Der Artikel 8 regelt insbesondere die regelmäßige (incl. Ruhezeitsplitting) und
reduzierte Ruhezeit, die 12- Tage Regelung und den Mehrfahrerbetrieb.
Interessant wird es in diesem Artikel bei der Frage wenn ein Fahrer Zeit verbringen
muss um zu einem Fahrzeug anzureisen (oder zurückzureisen) das sich nicht am
Wohn- oder Betriebssitz befindet.
Diese Zeit ist nur als Ruhezeit zu werten wenn sich der Fahrer auf einem Zug oder
Fähre befindet und Zugang zu einem Liegeplatz oder Koje hat. Alle anderen Zeiten
die erforderlich sind um zum Fahrzeug zu gelangen sind als "andere Arbeiten" zu werten.

Achtung! Diese Zeiten müssen manuell nachgetragen werden.
Dokumentationspflicht Artikel 6 Abs. 5 VO (EG) 561/2006

Hier auch noch mal der Hinweis auf Leitlinie Nr.6 der Europäischen Kommission

Auszug Leitlinie Nr.6 Anfang:
Demnach sind Zeiten über die ein Arbeitnehmer nicht frei verfügen kann ...
"andere Arbeiten" oder "Bereitschaftszeit"
... auch wenn es dem Arbeitnehmer freigestellt wurde wie er zum Fahrzeug gelangt.
Auszug Leitlinie Nr.6 Ende:

Und zum Abschluss die wichtigste Antwort:

Selbst dann, wenn der Fahrer sich in einem Fahrzeug befindet, das von einem
anderen Fahrer gelenkt wird, um zum Übernahmeort zu gelangen, kann diese
Wegezeit nicht als Ruhezeit gewertet werden.
(Urteil des EuGH Rechtssache C-124/09 vom 29.04.2010)
Hier zum nachlesen ...  http://lexetius.com/2010,925


Damit wird klargestellt - Wenn die Ablösung im Bus sitz ...
... ist im klassischen Nahverkehr (ÖPNV) zulässig
... im Reisebusverkehr außerhalb des Betriebs/Wohnsitzes als "andere Arbeiten"
    zu werten

Inwieweit nach so einer Zeit noch Lenkzeit zur Verfügung steht sollte genau
geprüft werden.

Warum werden solche "Ablösemodelle" eigentlich zum Problem?
Ruhezeit im fahrenden Bus gibt es nicht! Das wird häufig missachtet.
Es sollte sich also niemand wundern wenn gefragt wird: - "wie sind Sie
eigentlich zum Bus gekommen?" - dann kann das teuer werden ..


       

 
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