12 Tage Regelung
                                                                  Letzte Änderung 11.09. 2014
Hallo Kolleginnen und Kollegen,


die Wiedereinführung der sog. 12-Tage Regelung ist oft diskutiert worden, es
soll sogar Unterschriftenlisten mit Pro und Kontra gegeben haben. Tatsache ist,
dass es seitens der europäischen Gesetzgeber nun eine Neuauflage der bereits
schon mal bekannten Regelung gibt. Allerdings unterscheidet sich die "neue"
Regelung erheblich von der Vorgängerversion.

VO(EG) Nr.1073/2009 vom 21.Oktober 2009
zur Änderung der VO(EG) Nr. 561/2006

Grundlage ist die Einführung gemeinsamer Regeln im grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Bussen und die Zulassung von Unternehmen zum
Personenverkehr in Mitgliedsstaaten in dem sie nicht ansässig sind.

Geregelt werden die Formen des Linienverkehrs, die Genehmigung und
Genehmigungsverfahren sowie den Zugang zum Linienverkehr. Die Gestaltung
der Dokumente sowie die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen
umfassen n.a. den Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen.


Gültig ab 4.Dezember 2011(in Teilen bereits ab 4.Juni 2010)


Soweit zur Einführung.

Für uns nur interessant die Regelung für Fahrer im grenzüberschreitenden
Personenverkehr die im einzelnen Gelegenheitsverkehr eingesetzt werden und
ihre wöchentliche Ruhezeit um bis zu 12 aufeinanderfolgende 24 Stunden
Zeiträume verschieben dürfen. Diese Zeiträume dürfen keine kontinuierlichen
und lange Lenkzeiten enthalten und es muss sich um Personenverkehrstätigkeit
handeln. Es handelt sich hier also um die Wiedereinführung der sog. 12-Tage
Regelung. Verbände der Busbranche intervenierten gegen die seit 2007 geltende
6 Tage-Frist zur Einlegung einer wöchentlichen Ruhezeit. Die europäischen
Gesetzgeber einigten sich also auf eine "neue" 12 Tage-Regelung.

Nach einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mind. 45 Stunden kann im
Rahmen eines Einsatzes (eine Fahrt!) im Gelegenheitsverkehr die 12-Tage Regelung
wie folgt genutzt werden ...

Hier die wichtigsten Punkte der modifizierten Regelung:
Beachte:
Mit 12 Tage ist ein Zeitraum von 12 x 24 Stunden gemeint!


- ab 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät nach
  3821/85 Anhang IB ausgestattet sein. (Digitales Kontrollgerät mit Chipkarte)

- ab 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr mit einem
  zweiten Fahrer besetzt sein ODER bei nur einem Fahrer die Lenkunterbrechung
  von 45 Minuten bereits nach 3 Stunden eingelegt werden.

Hier sollte beachtet werden:
Wird in den Zeitraum 22 bis 6 Uhr hinein oder heraus gefahren, dann
gilt bereits diese Regelung mit 2 Fahrern oder 45 min nach 3 Stunden.
Beispiel:
21 Uhr Fahrtbeginn - Lenkzeitunterbrechung von 45 min spätestens
00:00 Uhr bei einem Fahrer.

Gilt diese "Nachtfahrregelung" nur für die 12-Tage Regelung?

Ja, für Lenkzeitunterbrechung im normalen 6 x 24 Stunden Rhythmus gilt
Artikel 7 der VO (EU) 561/2006

Auszug Artikel 7 Anfang:
Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des
Absatzes 1eingehalten werden.
Auszug Artikel 7 Ende:

- Vor Antritt einer 12 Tages-Auslandsfahrt muss eine regelmäßige wöchentliche
  Ruhezeit (45 Stunden) genommen werden.

- Die Fahrt muss von einem EU-Staat in einen Mitgliedsstaat oder Drittstaat
  führen und mindestens 24 zusammenhängende Stunden in einem anderen
  Mitgliedsstaat andauern.

- Nach Beendigung (bei Inanspruchnahme der 12 Tage-Regelung) sind zwei
  regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (90 Stunden) oder eine regelmäßige plus
  einer reduzierten wöchentlichen Ruhezeit (69 Stunden) zu nehmen. Bei letzterer
  muss der Ausgleich spätestens vor dem Ende der 3. Woche, die auf die  Verkürzung
  folgt - gemeinsam mit einer anderen, mindestens 9-stündigen Ruhezeit - genommen
  werden.


  Die regelmäßige oder verkürzte Wochenruhezeit muss aber spätestens am Ende
  der max. 12 x 24 möglichen Stundenzeiträume - also nach der Wochenruhezeit
  die vor Antritt der Fahrt genommen wurde - beginnen.

Desweiteren ist zu beachten, nimmt man nach der 12-Tage Regelung  "nur" eine
verkürzte Wochenruhezeit von 69 Stunden hat dies möglicherweise Auswirkungen
auf die folgenden Fahrten da man den Ausgleich vor sich "her schiebt".

Probleme könnten auch die Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung der Wochenruhezeiten
bereiten ... und, ein mehrfacher Grenzwechsel in einer Reise bedeutet keinen
Neubeginn der 12 Tages-Frist.

Mehrere 12-Tage Fahrten hintereinander - geht das?

Ja - es können "mehrere 12-Tage Abschnitte" hintereinander gefahren werden.

Noch mal ...
Der 12-Tage Abschnitt ist gleichbedeutend mit mehr als 6 Tage aber nicht
mehr als 12 Tage Lenkzeit
D.h. - mehr als 6 Tage bis max. 12 Tage lenken fällt unter die 12-Tage Regelung

Zur Einleitung:

- Vor Antritt einer 12 Tages-Auslandsfahrt muss eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45 Stunden) genommen werden.

Hier gibt es keinen Spielraum!

- Nach Beendigung (bei Inanspruchnahme der 12 Tage-Regelung) sind zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (90 Stunden)
oder eine regelmäßige plus einer reduzierten wöchentlichen Ruhezeit (69 Stunden)
zu nehmen.

Bei letzterer muss der Ausgleich spätestens vor dem Ende der 3. Woche, die
auf die Verkürzung folgt - gemeinsam mit einer anderen, mindestens 9-stündigen Ruhezeit - genommen werden.

... im Kommentar zu den Arbeits- und Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr Abschnitt 1 a Art. 8 VO (EG) 561/2006 finden wir ein Beispiel:

1. und 2. Woche

Wochenruhezeit: 45 Stunden
Lenkzeit: max. 12 x 24 Stunden Zeiträume
Wochenruhezeit: 45 Stunden
Reduzierte Wochenruhezeit: 24 Stunden

ergibt die zulässigen 69 Stunden aber Ausgleich von 21 Stunden beachten!!

3. und 4. Woche

Lenkzeit: max. 12 x 24 Stunden Zeiträume
Wochenruhezeit: 45 Stunden
Reduzierte Wochenruhezeit: 24 Stunden

ergibt auch die zulässigen 69 Stunden
Jetzt folgt schon der Ausgleich aus der Verkürzung der 1. und 2. Woche
und zusätzlich muss wieder der Ausgleich von 21 Stunden der 3. und 4. Woche beachtet werden!!

Diese 21 Stunden sind ja bekanntlich vor dem Ende der 3. Woche, die auf die Verkürzung folgt, gemeinsam mit einer anderen, mindestens 9-stündigen Ruhezeit
zu nehmen.

Aus diesem Beispiel wird deutlich - selbst bei einer verkürzten Ruhezeit nach
einer 12-Tagesfahrt ist eine weitere 12-Tagesfahrt möglich. Der Idealzustand
wäre natürlich die zwei regelmäßigen Ruhezeiten von 2 x 45 Stunden am Ende
der 12-Tagesfahrt.

Weitere Informationen ...

! ACHTUNG !  12 Tage x 9 Std. Lenkzeit = 108 Std. Lenkzeit  ! GEHT NICHT !

Beachte also ...
Alle anderen Regeln zur Lenk- und Ruhezeit bleiben unberührt.

● max. 56 Stunden Gesamtlenkzeit in der Woche;
● max. 90 Stunden Gesamtlenkzeit in der Doppelwoche;
● Tageslenkzeiten: max. 9 Stunden,
   zweimal in der Woche max. 10 Stunden;
● Lenkzeitunterbrechungen: nach einer ununterbrochenen
   Lenkzeit von max. 4,5 Stunden ist eine Fahrtunterbrechung
   von mindestens 45 Minuten vorgeschrieben;
● tägliche Ruhezeiten: mind. 11 Stunden, (12 Stunden wenn sie
   in zwei Zeitabschnitten 3 + 9 Stunden genommen wird) oder
   verkürzt auf max. 3mal wöchentlich 9 Stunden.


      

 
Infos zu Lenk- und Ruhezeiten
 

NEU am 02.10.2016

Einführungstermin Kontrollgeräte

2. Generation


NEU am 25.07.2016

Neue VO (EU) 2016/403

Gültig ab 01.01.2017


NEU am 06.01.2016

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Aktualisiert


Neu 03. Okt 2016

Aktualisierte Fassung

manueller Nachtrag


NEU - am 02. März 2016

VO (EU) 165/2014

tritt vollständig

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